tagesschau.de: Kinderporno-Seiten: Leyen will Blockierung durchsetzen – Eckpunkte kommende Woche im Kabinett

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will trotz der Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries erreichen, dass Internetseiten mit Kinderpornografie technisch blockiert werden. Viele andere Länder hätten bereits entsprechende Regelungen geschaffen, dies müsse Deutschland auch tun, sagte von der Leyen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Technische Argumente, die dagegen vorgebracht werden, bezeichnete die Ministerin als „Nebelkerzen“. weiterlesen…

heise online – „Spiegel“: Innenministerium stoppt Überwachung der BKA-Seite

Das Bundesinnenministerium hat die Überwachung von Verbindungsdaten auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA) untersagt, weil es sie für einen schwerwiegenden „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ hält. Das berichtet Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Demnach wurden die IP-Adressen von Nutzern, die mehrmals auf ausgewählte Fahndungsseiten klickten, seit 2001 gespeichert und ausgewertet. Das BKA versprach sich offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter. weiterlesen…

heise online – Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben [Update]

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. [Update: Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.] weiterlesen…

Golem.de: „Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten“ weiterlesen…

heise online – Windows-Trojaner auf Diebold-Bankautomat

Der Virenexperte Vanja Svacjer von der Firma Sophos berichtet in einem Blog-Eintrag von seinem neuesten Fund: ein Trojaner, der PINs ausspioniert. Das Besondere daran? Dieses Exemplar hat sich auf Geldautomaten der Firma Diebold spezialisiert, die mit Windows laufen. weiterlesen…

tagesspiegel.de: Polizei hört öfter mit – Mehr als eine Million Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin überwacht

Mehr als 1,1 Millionen Telefonate haben Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr in Berlin abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung bekannt, in der der Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Telefonüberwachung beschlossen wurde. weiterlesen…

heise online – Nordrhein-Westfalen diskutiert Internetsperren

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert landesgesetzliche Regelungen, die den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie sexuelle Belästigungen Minderjähriger im Internet ahnden sollen. Am 11. März fand hierzu eine Expertenanhörung statt. In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 14/7907) forderten die regierenden Parteien CDU und FDP, dass die „Möglichkeiten, Internetangebote mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, zukünftig stärker genutzt“ werden müssen. weiterlesen…

heise online – Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung

Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. „Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können“, sagte Harms dem Hamburger Abendblatt. Die Generalbundesanwälting regte eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. „Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen. Eine Verbesserung ist jetzt durch die Maßnahmen des BKA-Gesetzes erreicht worden – jedenfalls im präventiven Bereich. Man wird aber nicht darum herumkommen, auch für die Strafprozessordnung über neue Instrumente nachzudenken“, erklärte Harms. weiterlesen…

lawblog.de: „Frau Harms sagt, was sie will“ weiterlesen…

heise online – EU-Kommission erwägt Filter gegen Kinderpornographie

Die EU-Kommission erwägt die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das sagte Radomir Jansky, Vertreter der Kommission während eines Workshops zum besseren Schutz von Kindern im Netz auf der Europarat-Tagung zur Cybercrime Convention in Straßburg. Noch gebe es keinen Beschluss, aber „Sperrungen sollten nicht tabu sein“. weiterlesen…

futurezone.ORF.at – Einschränkung der Überwachungspläne: Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht eine zu starke Einmischung in die Arbeit des Gesetzgebers vorgeworfen. Er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, sagte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Mittwoch-Ausgabe). weiterlesen…

tagesschau.de – EuGH: Geheime Verbotsliste für Gepäck ist ungültig

Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tennisschläger eines Österreichers. Nur Verordnungen, die vollständig im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind demnach auch für den Bürger rechtlich verbindlich. weiterlesen…