Datenschutznews

tagesschau.de: Kinderporno-Seiten: Leyen will Blockierung durchsetzen – Eckpunkte kommende Woche im Kabinett

ickebins — Sun, 22 Mar 2009 22:58:43 +0000

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will trotz der Bedenken von Justizministerin Brigitte Zypries erreichen, dass Internetseiten mit Kinderpornografie technisch blockiert werden. Viele andere Länder hätten bereits entsprechende Regelungen geschaffen, dies müsse Deutschland auch tun, sagte von der Leyen in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Technische Argumente, die dagegen vorgebracht werden, bezeichnete die Ministerin als „Nebelkerzen“. weiterlesen…

heise online – „Spiegel“: Innenministerium stoppt Überwachung der BKA-Seite

ickebins — Sun, 22 Mar 2009 11:38:45 +0000

Das Bundesinnenministerium hat die Überwachung von Verbindungsdaten auf der Homepage des Bundeskriminalamts (BKA) untersagt, weil es sie für einen schwerwiegenden „Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ hält. Das berichtet Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Demnach wurden die IP-Adressen von Nutzern, die mehrmals auf ausgewählte Fahndungsseiten klickten, seit 2001 gespeichert und ausgewertet. Das BKA versprach sich offenbar Hinweise auf gesuchte Straftäter. weiterlesen…

heise online – Bundesregierung will Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung erlauben [Update]

ickebins — Sun, 22 Mar 2009 11:34:52 +0000

Die Regierungskoalition will künftig die heimliche Online-Durchsuchung auch für die Aufklärung schwerer Verbrechen erlauben. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber dem Blatt, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Strafprozessordnung vorgenommen werden solle. Ein entsprechender Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) liege bereits vor. [Update: Allerdings will Zypries vorerst wohl die Online-Durchsuchung nur in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zulassen, die zum Abhören von VoIP vor der verschlüsselten Übertragung eingesetzt wird.] weiterlesen…

Golem.de: „Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten“ weiterlesen…

heise online – Windows-Trojaner auf Diebold-Bankautomat

ickebins — Wed, 18 Mar 2009 23:19:26 +0000

Der Virenexperte Vanja Svacjer von der Firma Sophos berichtet in einem Blog-Eintrag von seinem neuesten Fund: ein Trojaner, der PINs ausspioniert. Das Besondere daran? Dieses Exemplar hat sich auf Geldautomaten der Firma Diebold spezialisiert, die mit Windows laufen. weiterlesen…

tagesspiegel.de: Polizei hört öfter mit – Mehr als eine Million Telefonate wurden im vergangenen Jahr in Berlin überwacht

ickebins — Wed, 18 Mar 2009 01:50:36 +0000

Mehr als 1,1 Millionen Telefonate haben Polizei und Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr in Berlin abgehört, um Kriminellen auf die Spur zu kommen oder Beweise in Strafverfahren zu sammeln. Das gab Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung bekannt, in der der Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Telefonüberwachung beschlossen wurde. weiterlesen…

heise online – Nordrhein-Westfalen diskutiert Internetsperren

ickebins — Wed, 18 Mar 2009 01:19:36 +0000

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert landesgesetzliche Regelungen, die den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte sowie sexuelle Belästigungen Minderjähriger im Internet ahnden sollen. Am 11. März fand hierzu eine Expertenanhörung statt. In einem gemeinsamen Antrag (Drs. 14/7907) forderten die regierenden Parteien CDU und FDP, dass die „Möglichkeiten, Internetangebote mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, zukünftig stärker genutzt“ werden müssen. weiterlesen…

heise online – Generalbundesanwältin: Heimliche Online-Durchsuchung für die Strafverfolgung

ickebins — Mon, 16 Mar 2009 13:24:37 +0000

Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zu erweitern. „Wir müssen die Erkenntnisse, die wir im präventiven Bereich über das BKA-Gesetz gewinnen, auch im Bereich der Strafverfolgung nutzen können“, sagte Harms dem Hamburger Abendblatt. Die Generalbundesanwälting regte eine entsprechende Änderung der Strafprozessordnung an, um das BKA-Gesetz, in dem unter anderem die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung privater PCs geregelt ist, auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können. „Ich habe immer gefordert, dass die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden so erfolgen muss, dass wir auf Augenhöhe mit denjenigen sind, die unsere Freiheit bedrohen. Eine Verbesserung ist jetzt durch die Maßnahmen des BKA-Gesetzes erreicht worden – jedenfalls im präventiven Bereich. Man wird aber nicht darum herumkommen, auch für die Strafprozessordnung über neue Instrumente nachzudenken“, erklärte Harms. weiterlesen…

lawblog.de: „Frau Harms sagt, was sie will“ weiterlesen…

heise online – EU-Kommission erwägt Filter gegen Kinderpornographie

ickebins — Thu, 12 Mar 2009 08:49:10 +0000

Die EU-Kommission erwägt die Aufnahme von Internetsperren gegen Kinderpornographie in den Ratsbeschluss gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Das sagte Radomir Jansky, Vertreter der Kommission während eines Workshops zum besseren Schutz von Kindern im Netz auf der Europarat-Tagung zur Cybercrime Convention in Straßburg. Noch gebe es keinen Beschluss, aber „Sperrungen sollten nicht tabu sein“. weiterlesen…

futurezone.ORF.at – Einschränkung der Überwachungspläne: Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

ickebins — Wed, 11 Mar 2009 08:57:43 +0000

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Bundesverfassungsgericht eine zu starke Einmischung in die Arbeit des Gesetzgebers vorgeworfen. Er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“, sagte Schäuble in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Mittwoch-Ausgabe). weiterlesen…

tagesschau.de – EuGH: Geheime Verbotsliste für Gepäck ist ungültig

ickebins — Tue, 10 Mar 2009 15:19:09 +0000

Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tennisschläger eines Österreichers. Nur Verordnungen, die vollständig im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind demnach auch für den Bürger rechtlich verbindlich. weiterlesen…

heise online – BND benutzt Online-Durchsuchung zur Spionage

ickebins — Sat, 07 Mar 2009 21:55:21 +0000

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage benutzt und damit geheime Daten abgefangen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der kommenden Ausgabe 11/2009 unter Berufung auf BND-interne Quellen berichtet. In den vergangenen Jahren seien in mindestens 2500 Fällen Computer im Ausland infiltriert und Festplatteninhalte nach Pullach übermittelt worden. In weiteren Operationen installierten die BND-Mitarbeiter Keylogger, mit denen sie Tastatureingaben und damit Passwörter zum Beispiel für E-Mailfächer abgriffen. weiterlesen…

Golem.de: „BND setzt Onlinedurchsuchung intensiv ein“ weiterlesen…

futurezone.ORF.at: „BND bespitzelt ausländische Computer – In den vergangenen Jahren über 2.500 Computer“ weiterlesen…

spiegel.de – Online-Durchsuchung: BND infiltrierte Tausende Computer im Ausland

ickebins — Sat, 07 Mar 2009 21:54:19 +0000

Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in großem Umfang die Online-Durchsuchung zur Spionage angewandt und dadurch geheime Daten abgefangen. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 2500 Mal Computer im Ausland infiltriert. weiterlesen…

heise online – „Lex Nokia“ verabschiedet: Finnische Chefs dürfen Mails einsehen

ickebins — Wed, 04 Mar 2009 20:19:31 +0000

Finnlands Parlament hat heute in Helsinki mit 96 zu 56 Stimmen die Kontrollmöglichkeiten von E-Mails aller Beschäftigten durch den Arbeitgeber erheblich erweitert. Das Gesetz wurde in der öffentlichen Debatte häufig „Lex Nokia“ genannt, weil der finnische Handyhersteller massiven Druck auf die Parteien ausgeübt haben soll, um eine Mehrheit für die gesetzlichen Verschärfungen zu sichern. weiterlesen…

heise online – Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig [Update]

ickebins — Wed, 04 Mar 2009 01:37:42 +0000

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Wähler hätten nicht die abgegebenen Stimmen und die Auszählung kontrollieren können, argumentieren die Richter (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07). Das widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Bundestagswahl selbst bleibe aber gültig, es werde keine Neuwahl nötig, weil keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen an den Wahlgeräten vorlägen und deshalb der „Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung“ überwiege. weiterlesen…

ccc: „Bundesverfassungsgericht beendet elektronisches Wahlroulette“ weiterlesen…

heise online – EU-Strafermittler nehmen Vorwürfe gegen Skype zurück

ickebins — Mon, 02 Mar 2009 00:58:20 +0000

Die europäische Behörde zur Koordinierung grenzüberschreitender Strafermittlung Eurojust hatte Skype vorgeworfen, das Abhören von VoIP-Telefonaten durch ein Verschlüsselungssystem zu verhindern, das als gut gehütetes Geschäftsgeheimnis gewahrt werde. Da organisierte Kriminelle etwa in Italien zunehmend VoIP-Dienste wie Skype nutzten, verhindere dies die Kriminalitätsbekämpfung.

Gegenüber US-Medien hatte die eBay-Tochter dem allerdings heftig widersprochen. Vielmehr habe man Eurojust längst eine Mitarbeit angeboten. Dieser Darstellung haben sich mittlerweile auch die EU-Strafermittler in einem neuen Statement angeschlossen. Demzufolge habe Skype bereits im September 2006 an einem ersten strategischen Treffen zur Internet-Telefonie teilgenommen und eine Kooperation mit den Behörden vereinbart. weiterlesen…