11.10.08 Berlin

Aufruf des AK Vorrat:

„Eine breite Bewegung von Aktivisten und Organisationen ruft alle Menschen auf, sich am Protest gegen Überwachung durch Unternehmen und Regierungen zu beteiligen. Am 11. Oktober 2008, gehen besorgte Menschen in ganz Europa unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße. Friedliche Proteste und kreative Aktionen, von Protestmärschen bis Parties, finden gleichzeitig in vielen europäischen Hauptstädten statt.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten, und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance.

Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizei-Behörden zu einer „Festung Europa“, die sich gegen Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richtet, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betrifft.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und integrativen Gesellschaft aufs Spiel.

Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Armut und der Schutz von abhängig Beschäftigten.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir in ganz Europa am 11. Oktober 2008 auf die Straße. Wir rufen alle auf, sich unseren friedlichen Protesten anzuschließen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für den Schutz unserer Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Wer sich dem Aufruf öffentlich anschließen möchte, der schickt eine E-Mail an kontakt@vorratsdatenspeicherung.de!

Sie finden die neuesten Informationen über die Aktionen und die Liste der teilnehmenden Städte auf unserer Website: 
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008.“

 

Freedom Not Fear 2008