heise online – Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?

Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. „Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern.“ Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen. weiterlesen…