heise online – Schäuble will Einigung auf Online-Durchsuchungen während der Sommerpause

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble drückt im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen weiter aufs Gaspedal. Nachdem der Koalitionspartner SPD eine Einigung vor der parlamentarischen Sommerpause verhindert und damit die ursprüngliche Zielsetzung des CDU-Politikers durchkreuzt hat, strebt er nun nach Informationen der Tageszeitung Die Welt die Durchsetzung seines Prestigeprojekts bis Ende August noch während der sitzungsfreien Wochen des Bundestags an. Ein erstes neues Gespräch zu dem umkämpften Thema der Netzbespitzelungen nach dem Abbruch der Verhandlungen durch die SPD-Fraktion ist bereits für den morgigen Freitag zwischen seinem Haus und dem Bundesjustizministerium geplant. weiterlesen…