heise online – EU-Parlament: Mehr Datenaustausch jetzt, mehr Datenschutz später

Das Europäische Parlament hat am gestrigen Donnerstag mehrheitlich für drei verschiedene Vorhaben gestimmt, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern und EU-Behörden verbessern sollen. Allen voran soll die Übertragung des Prüm-Vertrages in EU-Recht einen EU-weiten Durchgriff für Strafverfolger auf Fingerabdruck-, DNA- und KFZ-Datenbanken sowie andere Datensammlungen der Mitgliedsstaaten erlauben. Der Prüm-Vertrag ist ein internationaler Vertrag zwischen Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Holland, Österreich und Belgien aus dem Jahr 2005, der den Durchgriff der nationalen Polizeibehörden auf Datensammlungen der anderen Partner erleichtern soll. Neben DNA-Daten, Fingerabdruckdateien und KFZ-Daten sind im Prüm-Vertrag auch Daten über Großdemonstrationen erfasst. Deutschland und Östereich hatten vor wenigen Tagen als erste den automatischen Zugriff der Strafverfolger auf die Fingerabdruckdaten der beiden Länder ermöglicht.“ weiterlesen…